Bericht aus dem Grossrat
vom 4. Quartal 2022
Wie in jedem Jahr war auch im 2022 der November/Dezember die intensivste Zeit für den Grossen Rat. Das Aargauer Parlament tagte an insgesamt fünf aufeinanderfolgenden Dienstagen, daneben fanden auch noch diverse Kommissionssitzungen statt.
Hauptgeschäft in dieser Zeit war die Beratung des Budgets 2023 und die Planjahre 2024 bis 2026 für die 42 Aufgabenbereiche des Kantons. Der Grosse Rat debattierte teils heftig um die Höhe der Budgets in den fünf Departementen, wobei unter anderem sehr lange und heftig um wenige zehntausend Franken gestritten wurden. Vor dem Hintergrund der Ihnen sicherlich bekannten Anfrage des Kantonsspitals Aarau für eine Finanzhilfe von 240 Millionen Franken verkamen diese Beratungen eher zu irrrelevanten Alibiübungen.
Nichtsdestotrotz hat das Aargauer Parlament wie jedes Jahr das Budget schlussendlich grossmehrheitlich angenommen. Die Löhne für das Staatspersonal werden im 2023 um 2% erhöht, die der Aargauer Lehrpersonen um 1.75%.
Der Fall „Kantonsspital Aarau“ wird dann im kommenden Jahr auf der Traktandenliste stehen und die Grossrätinnen und Grossräte werden darüber mit Sicherheit heftig diskutieren.
Mehr als einen ganzen Sitzungstag debattierten wir über diverse Vorstösse in Zusammenhang mit der Energieversorgung, Energieknappheit und Strommangellage. Alles Schlagwörter, die wir in den letzten Monaten nur allzu oft gehört haben und echte Lösungen dazu nicht in Sicht sind. Genauso verhielt es sich mit den vielen Vorstössen, diese waren fast ausschliesslich für die Galerie oder um sich in den Medien zu präsentieren. Fakt ist, dass eine sichere und zuverlässige Energieversorgung ohne Kernkraft nicht gewährleistet werden kann. Leider sind die links-grünen Regierungen und Politiker auf diesem Auge komplett blind und ihre ideologische „Hoffnungspolitik“ ist zum Scheitern verurteilt.
Rolf Haller, Grossrat, Zetzwil
