Parolen zu den Kantonalen Abstimmungen vom 29.11.26

---

JA zum Steuergesetz (StG); Änderung vom 23.6.2026

Zusammengefasst beinhaltet die Steuergesetzrevision 2027 insbesondere drei wesentliche Punkte:

• die Integration des Kleinverdienerabzugs in den Steuertarif,
• die Senkung des höchsten Einkommenssteuersatzes von 11 auf 9,75 Prozent sowie
• Anpassungen der übrigen Tarifstufen.

Die Vorlage soll dadurch verschiedene Einkommensgruppen steuerlich entlasten und gleichzeitig im Rahmen der kantonalen Steuerstrategie umgesetzt werden. Insgesamt rechnet der Kanton Aargau mit einer jährlichen steuerlichen Entlastung von rund 78 Millionen Franken. Davon entfallen ungefähr 41 Millionen Franken auf die Kantonssteuern und 37 Millionen Franken auf die Gemeindesteuern. Nach Angaben des Regierungsrats würden rund zwei Drittel der Steuerpflichtigen von der Revision profitieren. Die Mindereinnahmen sollen durch zusätzliche Einnahmen aus der bereits umgesetzten Steuergesetzrevision im Bereich des Schätzungswesens beziehungsweise der Liegenschaftsbewertung ausgeglichen werden.

Die Revision 2027 ist ein Teil der kantonalen Steuerstrategie 2022–2030. Diese verfolgt unter anderem das Ziel, die steuerliche Attraktivität des Kantons Aargau zu erhöhen.

Der Grosse Rat hat eine Änderung des kantonalen Steuergesetzes (StG) mit 99 Ja gegen 37 Nein beschlossen. Die SP Fraktion hat das Behördenreferendum ergriffen, dieses wurde mit 35 Stimmen angenommen (notwendig sind mind. 35 Stimmen). Die Grossräte der EDU empfehlen das Steuergesetz anzunehmen.

Roland Haldimann, Grossrat EDU

Der Kantonalvorstand der EDU Aargau empfiehlt der Stimmbevölkerung die Annahme.

---

JA zur Verfassung des Kantons Aargau (Notstandsrecht); Änderung vom 30. Juni 2026

Die während der vergangenen Corona-Pandemie eingeführten kantonalen Massnahmen hat der Aargauer Regierungsrat in eigener Kompetenz vorgenommen. Der Grosse Rat als Vertretung der Aargauer Bevölkerung wurde dabei nicht einbezogen und konnte anschliessend nur noch die Kostengutsprache erteilen.

Dieses Vorgehen soll künftig vermieden werden und eine Grossratskommission als Vertretung des Grossen Rates muss vom Regierungsrat frühzeitig in die Entscheidungen miteinbezogen werden. Solche massiven Eingriffe in die Freiheit der Bürger und Bürgerinnen sollen künftig breit abgestützt sein. Dabei besteht auch die Möglichkeit,
dass den angeordneten Massnahmen nicht zugestimmt wird und diese unverzüglich wieder aufgehoben werden müssen.

Der Grosse Rat hat die Beratungen im Juni 2026 abgeschlossen und dem Geschäft mit 124:10 Stimmen zugestimmt. Da es sich um eine Änderung der Verfassung des Kantons Aargau handelt, ist ein obligatorisches Referendum notwendig und das Stimmvolk wird abschliessend darüber befinden. Die Vertreter der EDU haben mit der grossen Mehrheit des Parlaments diesem Geschäft ebenfalls zugestimmt und empfehlen Ihnen, die Vorlage an der Urne gutzuheissen.

Rolf Haller, Grossrat EDU

Der Kantonalvorstand der EDU Aargau empfiehlt Ihnen diese Verfassungsänderung anzunehmen.