Parolen zu den Aargauer Abstimmungen vom 8.3.2026

---

JA zur Volksinitiative «Arbeit muss sich lohnen»

Diese Initiative wurde von der Jungen SVP Aargau ergriffen. Sie verlangt, das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (SPG) mit einem neuen § 5b zu ergänzen. Dieser sieht eine pauschale Minderung des Grundbedarfs von mindestens
fünf Prozent vor, sobald die Dauer des Sozialhilfebezugs ununterbrochen zwei Jahre beträgt und keine Ausnahmen vorliegen.

Die Sozialhilfe gewährleistet das in der Verfassung verankerte Recht auf Existenzsicherung. Sie ist das letzte Auffangnetz im System der sozialen
Sicherheit. Wenn persönliche Ressourcen und Leistungen von Sozialversicherungen für den Lebensunterhalt nicht ausreichen, übernimmt
die Sozialhilfe die materielle Existenzsicherung.

Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab. Der Grosse Rat hat die Initiative am 21. Oktober 2025 behandelt und empfiehlt diese zur Annahme.
Die Befürworter der Initiative argumentieren, dass damit vor allem das Sozialhilfesystem gestärkt werden soll, weil es die Unterstützung
zeitlich begrenzt und die Eigenverantwortung fördert. Die Initiative sieht unter anderem Ausnahmen für Kinder und Jugendliche sowie Erwerbstätige vor.

Die Gegner sind der Meinung, dass sie überflüssig ist, da bereits heute den Gemeinden diverse Sanktionsmassnahmen zur Verfügung stehen, ausserdem ist sie teuer und juristisch unhaltbar.

Der Kantonalvorstand der EDU Aargau empfiehlt der Stimmbevölkerung
diese Volksinitiative zur Annahme.

---

JA zur Volksinitiative «Blitzerabzocke stoppen»

Die durch kantonale Jungparteien eingereichte Volksinitiative «Blitzerabzocke stoppen» wird sowohl vom Regierungsrat als auch vom Grossen Rat zur Annahme empfohlen. Auch der Kantonalvorstand der EDU Aargau sagt JA zu dieser Initiative.

Die Initiative «Blitzerabzocke stoppen» verlangt, dass für festinstallierte Rotlicht- und Geschwindigkeitsanlagen, sowie für semistationäre, also
zeitlich begrenzt platzierte Geräte, neu eine Bewilligung beim Regierungsrat eingeholt werden muss. Der Initiativtext entspricht im Wesentlichen dem § 36c des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) vom 6. Dezember 2005, den der Regierungsrat im Rahmen seiner Botschaft «Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG)» vom 22. März 2023 zur Änderung des Polizeigesetzes vorgeschlagen hatte, aber damals vom Grossen Rat gestrichen wurde. Mit der vorgängig einzuholenden Bewilligung wird eine
Koordination der Geschwindigkeitskontrollen gewährleistet. Zudem wird sichergestellt, dass die Kontrollen nur bei erheblichen Sicherheitsrisiken durchgeführt werden, oder ein bestehendes Verkehrssicherheitsdefizit dadurch wirksam reduziert werden kann.

Zeitlich werden die Kontrollen auf eine maximale Dauer von 72 Stunden begrenzt, was es auch ermöglicht, diese über ein Wochenende durch-
zuführen.

Die Initiative wurde am 21. Oktober 2025 im Grossen Rat behandelt und nach eingehender Beratung dem Stimmvolk zur Annahme empfohlen.
Der Kantonalvorstand der EDU Aargau empfiehlt Ihnen ebenfalls diese Initiative anzunehmen.