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Meine ersten 100 Tage als Grossrat

Zum Zeitpunkt wenn ich diese Zeilen schreibe, bin ich bereits hundert Tage im Amt als Grossrat. Aber alles der Reihe nach. Gespannt sass ich am Sonntag, dem 18. Oktober 2020 zu Hause vor dem Computer und verfolgte die Ergebnisse der Grossratswahlen. Während ich auf die Veröffentlichung der Resultate des Bezirks Zofingen wartete, ging eine Mail des Wahlbüros in meiner Mailbox ein, worin sie mir zu meiner Wahl gratulierten… Gerechnet hatte ich mit dieser Wahl nicht, freute mich aber umso mehr. Mit Respekt und Dankbarkeit blickte ich meinem neuen Amt entgegen.

 

Schon am nächsten Tag erreichten mich viele administrative Mails. Im November durfte ich bereits an der ersten Fraktionssitzung der SVP teilnehmen, wo mein Wunsch nach Einsitznahme in der Kommission «Bildung, Kultur und Sport» bewilligt wurde. Ebenfalls im November fand im Grossratssaal ein Einführungsanlass für neue Mitglieder des Grossen Rates statt. Auch hier wurde ich mit vielen Informationen versehen.

 

Am 5. Januar 2021 war es dann soweit: Feierlich fand die Inpflichtnahme statt. Nach der Wahl des neuen Grossratspräsidenten wurden die ersten Geschäfte wie zum Beispiel Finanzhilfen für Wirtschaft, Kultur und Sport im Kontext der Corona-Massnahmen behandelt. Die traditionelle Grossratsratspräsidenten-Feier fiel aus bekannten Gründen aus.  


Auch wenn die nächste Grossratssitzung erst am 16. März stattfand, waren diese zwei Monate nicht von Ruhe geprägt. Beinahe täglich treffen per Mail oder traditioneller Post Mitteilungen bei mir ein. Dabei geht es oft um neue Interpellationen, Postulate und Motionen. Aber auch viele Wirtschaftsverbände buhlen um die Unterstützung ihrer Anliegen, wie z.B. das Freihandels-Abkommen mit Indonesien. Auch finden regelmässig Online-Informationsveranstaltungen statt, wie z.B. vom Spital Aarau bezüglich Corona.


Ein grosses Betätigungsfeld ist für mich die erwähnte Mitarbeit in der BKS-Kommission. Hier trifft sich eine Arbeitsgruppe der SVP-Fraktion regelmässig zur gegenseitigen Abstimmung, an der auch Regierungsrat Alex Hürzeler teilnimmt. So nah am Puls der Aargauer Politik sein zu dürfen, ehrt mich und gibt mir Energie meine eigenen Ideen und die Werte der EDU zu vertreten.


Im März fanden zwei ganze Sitzungstage statt. Fleissig las ich mich in die über 350 Seiten für den ersten Tag ein. Hier bin ich noch am Lernen, mit welchen Themen ich mich tiefer beschäftigen muss und welche lediglich zur Kenntnisnahme sind. Schnell habe ich begriffen, dass das Einlesen in die Themen die wichtigste Arbeit ist. Dadurch kann ich den sehr straff geführten Fraktionssitzungen gut folgen und meine bereits gefasste Meinung vertreten.


Hundert Tage im Amt. Ich wurde herzlich in der SVP-Fraktion aufgenommen, habe meinen Platz
in der BKS-Kommission gefunden, erhalte sehr viele Informationen und habe gelernt, wie Vorbereitung und Ablauf eines Sitzungstages ablaufen. In einem nächsten Schritt geht es darum, wie ich zusammen mit meinem EDU-Kollegen Rolf Haller die Anliegen der EDU im Grossen Rat einbringen kann. Ich bitte und danke allen Leserinnen und Lesern dieser Zeilen für Ihre Unterstützung im Gebet.

 

Martin Bossert, Grossrat, Rothrist

- Mai 2021

 

Bericht aus der Aargauer Ratsstube - März 2021

Am 5. Januar 2021 wurde der neu zusammengesetzte Grosse Rat des Kantons Aargau in der Umweltarena in Spreitenbach für die Legislaturperiode 2021 - 2024 vereidigt. Neben vielen bisherigen Grossräten und Grossrätinnen wurden auch 37 neue Gesichter, darunter mein EDU-Grossratskollege Martin Bossert, in Pflicht genommen.

 

Traditionellerweise ist dann das erste Geschäft des neu konstituierten Rats die Wahl des Grossratspräsidiums für das Amtsjahr 2021. Es freut mich sehr, dass mein langjähriger Jasspartner und Freund, Pascal Furer (SVP), ehrenvoll zum Grossratspräsidenten 2021 gewählt wurde.

 

Zugleich fanden auch die Wahlen der Kommissionspräsidien für die kommenden 4 Jahre statt. Die SVP-Fraktion, der die zwei EDU-ler ja schon seit vielen Jahren angehören, hat mich dabei einstimmig als neuen Präsidenten der Justizkommission vorgeschlagen und der Grosse Rat hat dies ebenso einstimmig bestätigt. Dies ist für mich eine grosse Ehre und gleichzeitig eine Wertschätzung für meine geleistete Arbeit, die ganz offensichtlich weit über die Parteigrenzen hinaus geschätzt wird.

 

Im März fanden dann an zwei Tagen insgesamt 4 Sitzungen statt, wo wir sehr viele Geschäfte beraten haben. Den diversen Entscheiden zu Folge darf ich feststellen, dass die Mehrheit des Grossen Rates immer noch bürgerlich geprägt ist, was gut für den Aargau und seine Einwohner ist.

 

Unter anderem haben wir das neue Strassenverkehrsgesetz praktisch einstimmig in 1. Beratung beschlossen. Im Wesentlichen geht es darum, wie hoch der Gemeindebeitrag bei Kantonsstrassenprojekten festgelegt wird. Im Gegensatz zur früheren Gesetzgebung, wo finanzschwache Gemeinden einen tieferen und finanzstarke einen höheren Satz zu bezahlen hatten, werden künftig alle Gemeinden einen Beitrag von 35% leisten müssen. Dies ist gut und zudem eine logische Folge des Finanzausgleichs im Aargau.

 

Alle paar Jahre kommt von linker Seite wieder das Thema des Stimmrechtsalters 16 auf den Tisch. Aus meiner persönlichen und auch aus Sicht meiner 4 inzwischen volljährigen Kinder, gehört das Stimm- und Wahlrecht ebenso zur Volljährigkeit wie das Bezahlen von Steuern, die Erlaubnis Auto zu fahren, selber Verträge abzuschliessen, das selbständige Regeln der finanziellen Angelegenheiten und so weiter und so fort. Dieser Vorstoss wurde denn auch vom Rat unter Mithilfe der EDU mit 69 zu 62 Stimmen abgelehnt.

 

Ein weiterer unnötiger Vorstoss zweier SP-Gewerkschafterinnen wollte, dass Firmen, die im Jahr 2020 über CHF 250‘000.- Gewinn gemacht haben, für die kommenden 5 Jahre eine Sondersteuer von zusätzlichen 3% zu entrichten hätten.

 

Nach über 1 Jahr in Spreitenbach wäre die Rückkehr ins Grossratsgebäude in Aarau überfällig.
Nach über 1 Jahr in Spreitenbach wäre die Rückkehr ins Grossratsgebäude in Aarau überfällig.

Diese unsinnige Forderung brachte mich richtig in Stimmung und mein scharfes und direktes Einzelvotum löste sehr viele positive Reaktionen aus. Schliesslich lehnten wir den Vorstoss mit 100 zu 30 Stimmen klar und deutlich ab.

 

Rolf Haller, Grossrat, Zetzwil