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Bericht aus der Aargauer Ratsstube - März 2021

Am 5. Januar 2021 wurde der neu zusammengesetzte Grosse Rat des Kantons Aargau in der Umweltarena in Spreitenbach für die Legislaturperiode 2021 - 2024 vereidigt. Neben vielen bisherigen Grossräten und Grossrätinnen wurden auch 37 neue Gesichter, darunter mein EDU-Grossratskollege Martin Bossert, in Pflicht genommen.

 

Traditionellerweise ist dann das erste Geschäft des neu konstituierten Rats die Wahl des Grossratspräsidiums für das Amtsjahr 2021. Es freut mich sehr, dass mein langjähriger Jasspartner und Freund, Pascal Furer (SVP), ehrenvoll zum Grossratspräsidenten 2021 gewählt wurde.

 

Zugleich fanden auch die Wahlen der Kommissionspräsidien für die kommenden 4 Jahre statt. Die SVP-Fraktion, der die zwei EDU-ler ja schon seit vielen Jahren angehören, hat mich dabei einstimmig als neuen Präsidenten der Justizkommission vorgeschlagen und der Grosse Rat hat dies ebenso einstimmig bestätigt. Dies ist für mich eine grosse Ehre und gleichzeitig eine Wertschätzung für meine geleistete Arbeit, die ganz offensichtlich weit über die Parteigrenzen hinaus geschätzt wird.

 

Im März fanden dann an zwei Tagen insgesamt 4 Sitzungen statt, wo wir sehr viele Geschäfte beraten haben. Den diversen Entscheiden zu Folge darf ich feststellen, dass die Mehrheit des Grossen Rates immer noch bürgerlich geprägt ist, was gut für den Aargau und seine Einwohner ist.

 

Unter anderem haben wir das neue Strassenverkehrsgesetz praktisch einstimmig in 1. Beratung beschlossen. Im Wesentlichen geht es darum, wie hoch der Gemeindebeitrag bei Kantonsstrassenprojekten festgelegt wird. Im Gegensatz zur früheren Gesetzgebung, wo finanzschwache Gemeinden einen tieferen und finanzstarke einen höheren Satz zu bezahlen hatten, werden künftig alle Gemeinden einen Beitrag von 35% leisten müssen. Dies ist gut und zudem eine logische Folge des Finanzausgleichs im Aargau.

 

Alle paar Jahre kommt von linker Seite wieder das Thema des Stimmrechtsalters 16 auf den Tisch. Aus meiner persönlichen und auch aus Sicht meiner 4 inzwischen volljährigen Kinder, gehört das Stimm- und Wahlrecht ebenso zur Volljährigkeit wie das Bezahlen von Steuern, die Erlaubnis Auto zu fahren, selber Verträge abzuschliessen, das selbständige Regeln der finanziellen Angelegenheiten und so weiter und so fort. Dieser Vorstoss wurde denn auch vom Rat unter Mithilfe der EDU mit 69 zu 62 Stimmen abgelehnt.

 

Ein weiterer unnötiger Vorstoss zweier SP-Gewerkschafterinnen wollte, dass Firmen, die im Jahr 2020 über CHF 250‘000.- Gewinn gemacht haben, für die kommenden 5 Jahre eine Sondersteuer von zusätzlichen 3% zu entrichten hätten.

 

Nach über 1 Jahr in Spreitenbach wäre die Rückkehr ins Grossratsgebäude in Aarau überfällig.
Nach über 1 Jahr in Spreitenbach wäre die Rückkehr ins Grossratsgebäude in Aarau überfällig.

Diese unsinnige Forderung brachte mich richtig in Stimmung und mein scharfes und direktes Einzelvotum löste sehr viele positive Reaktionen aus. Schliesslich lehnten wir den Vorstoss mit 100 zu 30 Stimmen klar und deutlich ab.

 

Rolf Haller, Grossrat, Zetzwil