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Bericht aus der Aargauer Ratsstube - Februar 2020

GR Rolf Haller
GR Rolf Haller

Bereits ist wieder ein Jahr vorüber und die 4-jährige Legislatur befindet sich im letzten Viertel der Amtszeit. Mein Ratskollege Martin Lerch wird nun schon sein zwölftes Jahr als Vertreter der EDU im Grossen Rat in Angriff nehmen. Ich ziehe den Hut ab solch einer Leistung und unermüdlichem Einsatz!

 

Wie immer ist der Herbst eines jeden Jahres aufgrund der umfangreichen Budgetberatungen von vielen Sitzungsterminen geprägt. Der Grosse Rat traf sich ab Anfang November an insgesamt sechs aufeinanderfolgenden Dienstagen zu den Debatten.

Hauptpunkt war, wie erwähnt die Beratung des Budgets für die diversen Aufgabenbereiche des Kantons. Schlussendlich wurde das Budget 2020 mit einem Einnahmenüberschuss von rund 50 Millionen Franken verabschiedet. Dem  Staatspersonal wurde eine 1%-ige Lohnerhöhung zugestanden. Wenn am Schluss von solchen Beratungen keine Partei im Grossen Rat rundum glücklich ist, so kann das Resultat als grundsätzlich gelungen angesehen werden. Auch aus Sicht der beiden EDU-Grossräte ist diese Beratung alles in allem zufriedenstellend und angesichts der finanziellen Lage des Kantons gut verlaufen.

 

Das Departement Gesundheit und Soziales ist seit dem 16. Dezember 2019 nicht mehr führungslos. Durch die Wahl von Jean-Pierre Gallati in den Regierungsrat hat die Aargauer Bevölkerung einem fähigen Politiker die Möglichkeit geboten, das Steuer des Departements in die Hand zu nehmen und das Schiff wieder in ruhigere Gewässer zu lenken. Dies haben die Angestellten dieses wichtigen Departements nach den vielen Turbulenzen redlich verdient.  Unsere Fraktion hat durch diese Wahl den Fraktionschef verloren. Dieses wichtige Amt wurde in jüngere und weibliche Hände übergeben. Désirée Stutz aus Möhlin ist in die grossen Fusstapfen getreten und wir dürfen konstatieren, dass sie ihre Arbeit in den bisherigen Sitzungen hervorragend gemacht hat.


Rolf Haller, Grossrat, Zetzwil

Unbrauchbares Projekt gestoppt!

Der Kanton Aargau hat in der Gemeinde Unterkulm die Eigentrassierung der WSB (Wynen- und Suhrentalbahn) mit gleichzeitigem Umbau des Böhlerknotens geplant. Eine erste Variante sah vor, die Kreuzung von Bahn und Strasse mittels Kreisel zu sanieren. Nach heftigem Widerstand aus der Bevölkerung verzichtete der Kanton Aargau, das Projekt in dieser Form weiter zu verfolgen.
Nach einigen Monaten präsentierte man der Bevölkerung eine neue Variante, diesmal mit einem T-Knoten anstelle des Kreisels und würdigte dieses Projekt als beste mögliche Sanierungsmassnahme für dieses Problem. Der Haken dabei – die Stimm- und Zahlbevölkerung von Unterkulm wurde nicht zur Stellungnahme eingeladen und man versuchte, dieses Projekt durch die Hintertüre im Grossen Rat bewilligen zu lassen.

 

Auf Antrag von Grossrat Rolf Haller sistierte der Grosse Rat nun das Projekt, damit der Gemeinderat von Unterkulm sich mit seiner Bevölkerung zuerst austauschen kann.

 

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