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Bericht aus der Aargauer Ratsstube - Oktober 2020

GR Martin Lerch
GR Martin Lerch

Nachdem nach den Sommerferien wieder einige Sitzungen abgesagt wurden, sind im September zwei Dienstage wieder in der Umweltarena in Spreitenbach eingeplant.

 

Aus meiner Sicht das wichtigste Dossier vor den Sommerferien war der Beschluss, dass Inhaber eines eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses mit der Abschlussnote 5 oder besser die Möglichkeit haben, den Berufsmaturitätsabschluss (BMII) prüfungsfrei nachzuholen. Dies ermöglicht guten Berufsleuten einen leichteren Einstieg in ein Studium. Diese Einführung ist auf das Schuljahr 2021/22 vorgesehen. Für Berufsleute, die eine tiefere Abschlussnote beim Lehrabschluss erreicht haben, steht die Aufnahmeprüfung zur Matura selbstverständlich nach wie vor offen.

 

Wenn ich diesen Bericht schreibe, bin ich nun bald zwölf Jahre im Aargauischen Parlament tätig und dies ist mein 28. und letzter Bericht aus der Ratsstube. Dankbar darf ich auf diese Zeit zurückblicken, indem ich vielen Menschen begegnen durfte, die ich schätzen lernte, die mir wertvoll wurden und die ich sonst wohl kaum kennengelernt hätte. Je länger je mehr schätze ich unsere Demokratie, ja es ist ein Privileg, wie wir unsere Stimme bei Abstimmungen und Wahlen einbringen können. Demokratie setzt voraus, dass jeder Bürger das Recht auf eigene Meinung hat. Doch für mich war es ein noch grösseres Privileg im Parlament mitzuwirken, Verantwortung zu übernehmen, Gerechtigkeit zu fördern und auch andere Meinungen zu akzeptieren. Obwohl diese Zeit für mich oftmals herausfordernd war, denke ich gerne zurück und bin gespannt, wer wohl mein Nachfolger sein wird.

 

Martin Lerch, Grossrat, Rothrist

Bericht aus der Aarg. Ratsstube - Mai 2020

GR Rolf Haller
GR Rolf Haller

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hatte aufgrund der Entwicklungen rund um das Corona-Virus leider nur die Möglichkeit, am 7. März 2020 noch eine Ganztagessitzung abzuhalten. Danach wurden sämtliche Sitzungen bis mindestens zum 12. Mai 2020 abgesagt und auch der traditionsreiche Fraktionsausflug wurde vorsorglich gestrichen.

 

Zusammenfassend können die beiden wichtigsten Geschäfte erwähnt werden:

  1. 1. Wie erwartet wurde die Debatte um das Energiegesetz lange und emotional geführt. Die neue Vorlage sah vor, dass einerseits Ölheizungen innerhalb von 15 Jahren nach der Einführung des Gesetzes verboten würden und andererseits ab Inkraftreten des Gesetzes bei Neu- und Umbauten von Liegenschaften zwingend einen Teil des Strombedarfs selber produziert werden müsste. Die Mehrheit des Grossen Rates entschied, dieses Gesetz mit 80:50 Stimmen gutzuheissen. Aus Sicht der bürgerlichen Parteien und der beiden EDU-Vertreter kann es nicht sein, dass solch weitreichende Massnahmen über den Köpfen unserer Bevölkerung entschieden werden. Deshalb wurde das Behördenreferendum ergriffen, womit die Aargauer Stimmbevölkerung selber entscheiden kann, ob sie ein solch enges Korsett schnüren will oder nicht.
  2. 2. Die zweite gewichtige Vorlage betrug die Änderung der Staatsform der Aargauischen Kantonalbank. Von bürgerlicher Seite wurde versucht, die AKB in eine Aktiengesellschaft. umzuwandeln, damit die Staatsgarantie abzuschaffen und zu einem späteren Zeitpunkt wäre mit Sicherheit auch ein Verkauf der Aktien dazu gekommen. Die AKB ist eine solide Staatsbank und liefert dem Kanton jährlich rund 100 Millionen Franken ab. Diese Vorlage wurde nach einer längeren Debatte schliesslich mit 94:36 Stimmen abgelehnt, auch mit Hilfe der beiden EDU-Grossräte, die auch klar gegen die Meinung der SVP-Fraktion stimmten. Somit bleibt die AKB weiterhin zu 100% in den Händen des Kantons Aargau. Ein weiser und weitsichtiger Entscheid!

Rolf Haller, Grossrat, Zetzwil

  

Bericht aus der Aarg. Ratsstube - Februar 2020

GR Rolf Haller
GR Rolf Haller

Bereits ist wieder ein Jahr vorüber und die 4-jährige Legislatur befindet sich im letzten Viertel der Amtszeit. Mein Ratskollege Martin Lerch wird nun schon sein zwölftes Jahr als Vertreter der EDU im Grossen Rat in Angriff nehmen. Ich ziehe den Hut ab solch einer Leistung und unermüdlichem Einsatz!

 

Wie immer ist der Herbst eines jeden Jahres aufgrund der umfangreichen Budgetberatungen von vielen Sitzungsterminen geprägt. Der Grosse Rat traf sich ab Anfang November an insgesamt sechs aufeinanderfolgenden Dienstagen zu den Debatten.

Hauptpunkt war, wie erwähnt die Beratung des Budgets für die diversen Aufgabenbereiche des Kantons. Schlussendlich wurde das Budget 2020 mit einem Einnahmenüberschuss von rund 50 Millionen Franken verabschiedet. Dem  Staatspersonal wurde eine 1%-ige Lohnerhöhung zugestanden. Wenn am Schluss von solchen Beratungen keine Partei im Grossen Rat rundum glücklich ist, so kann das Resultat als grundsätzlich gelungen angesehen werden. Auch aus Sicht der beiden EDU-Grossräte ist diese Beratung alles in allem zufriedenstellend und angesichts der finanziellen Lage des Kantons gut verlaufen.

 

Das Departement Gesundheit und Soziales ist seit dem 16. Dezember 2019 nicht mehr führungslos. Durch die Wahl von Jean-Pierre Gallati in den Regierungsrat hat die Aargauer Bevölkerung einem fähigen Politiker die Möglichkeit geboten, das Steuer des Departements in die Hand zu nehmen und das Schiff wieder in ruhigere Gewässer zu lenken. Dies haben die Angestellten dieses wichtigen Departements nach den vielen Turbulenzen redlich verdient.  Unsere Fraktion hat durch diese Wahl den Fraktionschef verloren. Dieses wichtige Amt wurde in jüngere und weibliche Hände übergeben. Désirée Stutz aus Möhlin ist in die grossen Fusstapfen getreten und wir dürfen konstatieren, dass sie ihre Arbeit in den bisherigen Sitzungen hervorragend gemacht hat.


Rolf Haller, Grossrat, Zetzwil
 

Unbrauchbares Projekt gestoppt!

Der Kanton Aargau hat in der Gemeinde Unterkulm die Eigentrassierung der WSB (Wynen- und Suhrentalbahn) mit gleichzeitigem Umbau des Böhlerknotens geplant. Eine erste Variante sah vor, die Kreuzung von Bahn und Strasse mittels Kreisel zu sanieren. Nach heftigem Widerstand aus der Bevölkerung verzichtete der Kanton Aargau, das Projekt in dieser Form weiter zu verfolgen.
Nach einigen Monaten präsentierte man der Bevölkerung eine neue Variante, diesmal mit einem T-Knoten anstelle des Kreisels und würdigte dieses Projekt als beste mögliche Sanierungsmassnahme für dieses Problem. Der Haken dabei – die Stimm- und Zahlbevölkerung von Unterkulm wurde nicht zur Stellungnahme eingeladen und man versuchte, dieses Projekt durch die Hintertüre im Grossen Rat bewilligen zu lassen.

 

Auf Antrag von Grossrat Rolf Haller sistierte der Grosse Rat nun das Projekt, damit der Gemeinderat von Unterkulm sich mit seiner Bevölkerung zuerst austauschen kann.

 

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