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Bericht aus der Aargauer Ratsstube - Juli 2019

GR Martin Lerch
GR Martin Lerch

Nachdem im ersten Quartal 2019 einige Sitzungen mangels Traktanden abgesagt wurden, ist nun im zweiten Quartal doch einiges gelaufen und das dritte Quartal scheint auch recht gut ausgefüllt zu sein. Untenstehend ein kleiner Rückblick:

  • Sie haben es sicher alle bereits gelesen, Regierungsrätin (RR) Franziska Roth ist nun doch zurückgetreten. Sie hat sich in ihrem Amt als RR wohl nie so richtig wohl gefühlt. Persönlich denke ich nicht, dass Franziska Roth in ihrer kurzen Amtszeit alles falsch gemacht hat. Ich vermisse, dass kaum je erwähnt wurde, was sie als RR gut gemacht hat. Nun werden am 20. Oktober im Aargau nicht nur die Nationalräte und Ständeräte zu wählen sein, sondern zugleich soll der RR komplettiert werden.
  • Dass die effektiven Krankenkassenprämien bei der Steuererklärung abzugsberechtigt sein sollen, hat der Grosse Rat bereits im letzten Jahr abgelehnt. Darüber habe ich berichtet. Dies mit der Begründung, dass unser heutiges Steuersystem nicht verkompliziert werden soll. Nun wurde ein neuer Vorstoss ganz knapp abgelehnt (63:63 mit Stichentscheid der Präsidentin), der den heutigen Abzug von Fr. 4000.- auf Fr. 8000.- verdoppelt hätte. Nun wird ein neuer Vorschlag ausgearbeitet, der dann vermutlich mehrheitsfähig sein wird. Daraus ist ersichtlich, dass manchmal mehrere Anläufe nötig sind, bis ein brauchbares Resultat vorliegt.

  • Dem Vorhaben "Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule", sprich "Abschaffung der Schulpflegen" wurde in der 1. Lesung mit 99:16 zugestimmt. Wir EDU Vertreter hatten abgelehnt, weil wir der Meinung sind, dass die Schulpflege (Spf) auch zukünftig nötig sein wird, denn ohne die Spf haben die Schulleitung (SL) und der Gemeinderat das alleinige Sagen. Mit der Abschaffung der Spf wird ganz klar die Einschränkung der direkten Demokratie unterstützt. Die Gefahr ist gross, dass finanzielle und parteipolitische Interessen höher gewichtet werden als bildungspolitische Interessen. Die Frage steht auch im Raum, ob der Gemeinderat wirklich über die nötigen Ressourcen und über das nötige Fachwissen verfügt, um nicht einfach die Vorschläge der SL ab zunicken oder auch umgekehrt, dass die SL zum Spielball des Gemeinderates wird bzw. dass dadurch ein ungesundes Abhängigkeitsverhältnis entsteht. Doch wie sich der Grosse Rat in der zweiten Lesung auch entscheidet: Ob die Spf abgeschafft wird oder nicht, entscheidet das Volk an der Urne, denn jede Verfassungsänderung muss dem Volk vorgelegt werden. Auf dieses Resultat bin ich gespannt.

Martin Lerch, Grossrat, Rothrist