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Bericht aus der Aargauer Ratsstube - April 2018

Im ersten Quartal 2018 fanden nur sehr wenige Grossratssitzungen statt, insgesamt traf sich das Aargauer Parlament nur gerade zu vier Halbtagessitzungen.

Gleich zu Beginn des neuen Jahres wählten wir das neue Grossratspräsidium. Im 2018 werden die Sitzungen von Bernhard Scholl (Präsident) geleitet, ihm zur Seite stehen Renata Siegrist-Bachmann (Vizepräsidentin I) und Edith Saner (Vizepräsidentin (II).


Eine eingereichte Petition verlangte, dass im Abschlusszeugnis der Volksschule in den Kernfächern Mathematik und Deutsch keine genügenden Noten (4) mehr erreicht werden müssen um an eine weiterführende Schule wechseln zu können. Einzige Bedingung war, dass der geforderte Notendurchschnitt trotzdem erreicht wird. Nach längerer Diskussion entschied der Grosse Rat unter Mithilfe der EDU-Grossräte, das Anliegen der Petition mit 66 zu 64 Stimmen abzulehnen. Hätten die beiden EDU-Vertreter das Vorhaben gutgeheissen, so wäre das Abstimmungsresultat genau andersrum gewesen. So bleibt es dabei, dass in diesen beiden wichtigen Kernfächern weiterhin mindestens die Note 4 erreicht werden muss.


Noch in diesem Jahr wird das Aargauer Stimmvolk über die sog. Millionärssteuer abstimmen. Die von linken Kreisen eingereichte Initiative verlangt, dass Vermögen ab CHF 200'000.- künftig stärker besteuert werden. Diese aus unserer Sicht unnötige Vorlage empfiehlt der Grosse Rat dem Volk mit 92 zu 37 Stimmen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.


Der Regierungsrat unterbreitete uns eine Änderung der politischen Rechte bei Wahlen in den Ständerat. Neu sollen auch Schweizer Bürger, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, an Ständeratswahlen aktiv und passiv teilnehmen können. Das heisst, dass es künftig möglich sein wird, in den Ständerat gewählt werden zu können, auch wenn man im Ausland wohnt. Trotz unserer aktiven Gegenwehr in der geführten Debatte hiess der Grosse Rat diese Änderung mit 81 zu 51 Stimmen gut.


Ein Vorstoss wollte, dass die beiden Sonntagsverkäufe vom nächsten Dezember nicht an den Daten, die die Regierung vorgeschlagen hatte, stattfinden sollen, sondern dass der Grosse Rat die Daten ändern kann. Um über dieses Anliegen rechtzeitig beraten zu können, hätte der Vorstoss als dringlich behandelt werden sollen, dazu wäre eine 2/3-Mehrheit (86 Stimmen) notwendig gewesen. Da Martin Lerch und ich grundsätzlich gegen Sonntagsverkäufe sind, haben wir dieser Dringlichkeit nicht zugestimmt, weshalb nur 85 anstelle von 86 Stimmen erreicht wurden und die Dringlichkeit deshalb bachab geschickt wurde.

Sie sehen, liebe Leser und Leserinnen, bereits spielte die EDU in diesem Jahr zwei Mal das Zünglein an der Waage und beeinflusste ein Entscheid des Grossen Rates massgeblich. Auch mit "nur" 2 Sitzen können wir immer mal wieder Entscheide des Aargauer Parlaments in die gewünschten Bahnen lenken.

Rolf Haller, Grossrat, Zetzwil