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Minderheitenschutz braucht keine Zensur

MEDIENMITTEILUNG

Delegiertenversammlung: EDU beschliesst Referendum gegen «Zensurgesetz»

 

Die EDU hat an ihrer Delegiertenversammlung in Olten beschlossen, das Referendum gegen die Ausdehnung der Rassismus-Strafnorm auf «sexuelle Orientierung» zu ergreifen. Dieses Zensurgesetz ist ein fundamentaler Angriff auf die Meinungsäusserungsfreiheit.

Des Weiteren fassten die Delegierten deutlich die Nein-Parole zur Zersiedelungsinitiative.

Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)

Mit Besorgnis hat die EDU zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Parlament in der Dezember-Session 2018 die Ausdehnung der sogenannten Rassismus-Strafnorm beschlossen hat. Es ist zu befürchten, dass damit legitime Meinungen kriminalisiert und weitere Klagewellen ausgelöst werden. Weitere Gesetze, die schwammige Begriffe wie «sexuelle Orientierung» festsetzen, sind schlicht nicht nötig. Das Strafgesetzbuch bestraft Diskriminierung, Beleidigung und Ehrverletzung schon heute.

Nach engagierter Diskussion sprachen sich die Delegierten der EDU bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen klar für die Ergreifung des Referendums aus.

NEIN zur Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»

Basil Oberholzer vom Initiativkomitee präsentierte die Sicht des Initiativkomitees. Er argumentierte, dass ein haushälterischer Umgang mit dem Boden die Landschaften in der Schweiz bewahre. Es könne auch ohne ausufernde Verbauung von Grünflächen weiterhin genug Wohnraum für alle geschaffen werden. Deshalb sollen die Bauzonen faktisch eingefroren werden. Anderer Ansicht ist Markus Wäfler, ehemaliger EDU-Nationalrat, der die Contra-Sicht vertrat. Die Zersiedelung sei zwar durchaus in vielen Kantonen problematisch, hänge aber vor allem auch mit der Zuwanderung zusammen, zu welcher die Initiative nichts ändere. Zu starre Begrenzungsquoten der Bauzonen könnten keine Lösung sein. Sie führe zu keiner verbesserten Raumplanung, sondern schwäche auch die Wirtschaft.

Nach angeregter Diskussion mit vielen Wortmeldungen beschlossen die Delegierten klar die Nein-Parole (Ja: 15; Nein: 65; Enthaltungen: 4).

Redner zu den einzelnen Vorlagen waren:
Basil Oberholzer, Initiativkomitee Zersiedelungsinitiative
Markus Wäfler, alt Nationalrat EDU
 
Für weitere Auskünfte:
Hans Moser, Präsident EDU Schweiz, 079 610 42 37,
Roland Haldimann, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 435 36 40