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Bericht aus der Aargauer Ratsstube - Dezember 2018

Zwischen Weihnachten und Neujahr schreibe ich diese Zeilen und bereits ist das Jahr 2018 Geschichte! Obwohl auch im zweiten Halbjahr einige Sitzungen des Grossen Grates mangels Traktanden abgesagt wurden, ist doch in dieser Zeitspanne einiges abgelaufen.

 Hier nur einige Beispiele:

  • Ein Vorstoss lautete, dass das Steuergesetz dahingehend zu ändern sei, dass die effektiven Krankenkassenprämien der obligatorischen Grundversicherung abzugsberechtigt werden. Im Angesicht der immer steigenden Krankenkassen-Prämien ein nachvollziehbarer Vorstoss. Die Prämien der KK jedoch sind von Kasse zu Kasse verschieden, sodass unser heutiges System mit dem Pauschalabzug verkompliziert würde. Der Grosse Rat lehnte dieses Vorhaben letztendlich ab. Ein Vorstoss zur Erhöhung des jetzigen Pauschalabzuges hätte wohl mehr Chancen gehabt, doch dazu wollte sich die Motionärin nicht bewegen lassen.

  • Am 25. November 2018 hat der Aargau "Nein" gesagt zur Volksinitiative "Ja! für euse Wald". Auch die EDU hatte damals aus folgenden Gründen die "Nein"-Parole herausgegeben: Bereits im Vorfeld dieser Initiative lag die Botschaft des Regierungsrates vor, dass in Planung sei, dass die Aufsichts-, Vollzugs- und Kontrollaufgaben der Forstreviere künftig aufwandgerecht abgegolten werden sollen. Nun hat der Grosse Rat diesem Dekret einstimmig zugestimmt, damit die Leistungen für die Forstreviere ab 2019 erhöht werden.

  • Ein grosser Brocken war natürlich wiederum die Behandlung des Aufgaben- und Finanzplan (AFP) mit Budget, welcher im Grossen Rat doch einige Stunden zu debattieren gab. Im Grundsatz waren sich alle einig, ein ausgeglichenes Budget zu haben. Doch auf welchem Weg dies erreicht werden soll, gingen die Meinungen weit auseinander. Letztendlich kam eben dieses "ausgeglichene" Budget zur Abstimmung. Dem wurde auch grossmehrheitlich zugestimmt. Auch wir beiden EDU-Vertreter haben zugestimmt im Wissen, dass bei einer Ablehnung nichts Besseres herauskommen würde.


Martin Lerch, Grossrat, Rothrist