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2x Nein – und «Vollgas geben im Abstimmungskampf»: Minderheitenschutz braucht keine Zensur

MEDIENMITTEILUNG

EDU-Parolen für den 9. Februar 2020

 

Die EDU fasste an ihrer Delegiertenversammlung in Olten die Nein-Parole zur Volksinitiative für «Mehr bezahlbare Wohnungen». Und mit einem «Nein zu diesem Zensurgesetz» will die EDU ein Zeichen setzen für die Meinungsfreiheit als eines der wertvollsten Güter unserer Demokratie. Im laufenden Abstimmungskampf heisse es nun für die EDU «Vollgas geben». Mit grosser Freude und Dankbarkeit hiessen die Delegierten den neugewählten EDU-Nationalrat Andreas Gafner in ihrer Mitte willkommen.

NEIN zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»
Trotz Unterstützung des Anliegens für mehr bezahlbare Wohnungen überwiegt der EDU die negativen Auswirkungen dieser Initiative. Die Verstaatlichung des Wohnungsmarktes wäre ein Verstoss gegen die Wirtschaftsfreiheit. Zudem ständen in den letzten 20 Jahren in der Schweiz noch nie so viele Wohnungen leer wie heute. Bund, Kantone und Gemeinde werden gezwungen, zu bauen. Eine Quote von 10 Prozent aller Neubauten für gemeinnützige Wohnungen sei unflexibel und bürokratisch.
Nach angeregter Diskussion mit vielen Wortmeldungen beschlossen die Delegierten die Nein-Parole (Ja: 4; Nein: 61; Enthaltungen: 6)

NEIN zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung). Die EDU fasste bereits am 5. Oktober 2019 einstimmig die Nein-Parole. Es ist zu befürchten, dass damit legitime Meinungen kriminalisiert und weitere Klagewellen ausgelöst werden. Gesetze, die schwammige Begriffe wie «sexuelle Orientierung» festsetzen, sind schlicht nicht nötig.
www.zensurgesetz-nein.ch

Volksinitiative «für eine generationengerechte Altersvorsorge (Vorsorge Ja – aber fair»)
Die finanzielle Stabilität der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie die beruflichen Vorsorge ist langfristig unter Wahrung der Generationengerechtigkeit sicherstellen.
Nach engagierter Diskussion sprachen sich die Delegierten der EDU für die Unterstützung der Initiative aus. (Ja: 53; Nein: 10 ; Enthaltungen: 13 )

Redner zu den einzelnen Vorlagen waren:

  • Michael Töngi, NR Grüne Schweiz LU (Pro-Referent «Mehr bezahlbare Wohnungen»)
  • Henrique Schneider, Stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv (Kontra-Referent)
  • Josef Bachmann (pro-Referent Volksinitiative «Vorsorge Ja – aber fair»)
  • Peter Haudenschild, Delegierter des Schweizerischen Seniorenrates SSR (kontra)

 
Für weitere Auskünfte:

Hans Moser, Präsident EDU Schweiz, 079 610 42 37
Roland Haldimann, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 435 36 40