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EDU Schweiz

MEDIENMITTEILUNG

Zu "Ehe für alle" und Samenspende in der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates

 

Die EDU nimmt den Opportunismus der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates mit grosser Besorgnis zur Kenntnis.

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EDU Schweiz

MEDIENMITTEILUNG

 

Petition "Zur Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem":

EDU enttäuscht über den Entscheid der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats

 

(Thun, 4.2.2019) Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats empfiehlt die Petition zur Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem mit 8:3 Stimmen zur Ablehnung. Damit wird das Recht der Staaten negiert, ihre Hauptstadt selber zu wählen.

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EDU Schweiz

MEDIENMITTEILUNG

 

Petition "Zur Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem":

Klare Erwartungen an die Aussenpolitische Kommission des Ständerats

 

(Thun, 30.1.2019) Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats berät am Donnerstag über die Petition für die Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Damit ergibt sich für die Schweiz die Möglichkeit, historische Fakten anzuerkennen und – im Zeichen des zunehmenden Antisemitismus in Europa und Nahost – ein Zeichen zu setzen.

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EDU Schweiz

MEDIENMITTEILUNG

Start der Unterschriftensammlung

 

In der Wintersession 2018 hat eine Mehrheit von National- und Ständerat beschlossen, die Rassismus-Strafnorm um den Begriff der «sexuellen Orientierung» zu erweitern (Art. 261bis StGB). Dagegen hat sich ein überparteiliches Komitee gebildet, welches das Referendum gegen dieses «Zensurgesetz» ergriffen hat. Diese Allianz hat eine Reihe von Massnahmen in die Wege geleitet, um die nötigen 50‘000 Unterschriften bis Ende März 2019 zusammenzubringen.

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EDU Schweiz

MEDIENMITTEILUNG

Delegiertenversammlung: EDU beschliesst Referendum gegen «Zensurgesetz»

 

Die EDU hat an ihrer Delegiertenversammlung in Olten beschlossen, das Referendum gegen die Ausdehnung der Rassismus-Strafnorm auf «sexuelle Orientierung» zu ergreifen. Dieses Zensurgesetz ist ein fundamentaler Angriff auf die Meinungsäusserungsfreiheit.

Des Weiteren fassten die Delegierten deutlich die Nein-Parole zur Zersiedelungsinitiative.

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EDU Kanton Aargau

Zwischen Weihnachten und Neujahr schreibe ich diese Zeilen und bereits ist das Jahr 2018 Geschichte! Obwohl auch im zweiten Halbjahr einige Sitzungen des Grossen Grates mangels Traktanden abgesagt wurden, ist doch in dieser Zeitspanne einiges abgelaufen.

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EDU Kanton Aargau

Die EDU Rothrist organisierte mit Freude den Neujahrsapéro der Gemeinde Rothrist, der nach Tradition immer am 2. Januar stattfindet.

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EDU Kanton Aargau

Grossrat Martin Lerch und Präsident der EDU des Bezirks Zofingen begrüsste die interessierten Besucher der KVA und erwähnte, dass auch eine Kehrichtverbrennungsanlage zur Politik gehört. Unser südliches Nachbarland hat bereits einmal gezeigt, wie es aussehen kann, wenn die Entsorgung nicht funktioniert. Aber auch bei uns, ganz in der Nähe in Kölliken, steht gerade eine Sanierung kurz vor Abschluss, welche uns vor Augen führt, was passieren kann, wenn mit der Entsorgung nicht sorgsam umgegangen wird.


Bereichsleiter Hanspeter Hochuli führte durch diese mittelgrosse KVA, welche rund um die Uhr in Betrieb ist und bereits im 26. Betriebsjahr steht und wusste so manches Interessantes zu berichten. Täglich werden rund 200 Tonnen Kehricht in umweltverträgliche Reststoffe umgewandelt. Eine gute Nachricht für die Vertragsgemeinden: Bereits nach zehn Jahren war die Anlage amortisiert, sodass die Beitragskosten gesenkt werden konnten.

Text: Martin Lerch
Foto: Martin Bossert

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EDU Schweiz

MEDIENMITTEILUNG

zum Ständerats-Beschluss betreffend die Erweiterung von Art. 261bis StGB (Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung)

 

Der Ständerat hat am 28. November 2018 einer Gesetzeserweiterung zugestimmt, welche «Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» explizit unter Strafe stellen will. Was mit dem Schutz bedürftiger Minderheiten begründet wird (wer will schon gegen Anti-Diskriminierung sein?), ist letztlich ein ideologisch geprägter Angriff auf das freie Wort und die Meinungsvielfalt in der Schweiz.

 

Im Bewusstsein, dass eine breite Debatte nötig ist, um über die Auswirkungen dieses Maulkorb-Paragrafen aufzuklären, prüft die EDU Schweiz, in Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Organisationen das Referendum zu ergreifen.

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EDU Schweiz

MEDIENMITTEILUNG

zu den eidgenössischen Volksabstimmungen vom 25. November 2018

 

Die EDU nimmt die drei eidgenössischen Abstimmungsresultate, an deren Deutlichkeit es nichts zu rütteln gibt, zur Kenntnis. Angesichts der massiven Angstkampagne überrascht insbesondere die klare Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative kaum. Die Tragik und die möglicherweise verheerenden Konsequenzen dieses Volks-Neins scheinen sich derweil früher zu offenbaren als gedacht. So kündigen die Gegner der Vorlage über die Einführung von Versicherungsdetektiven an, das aus EDU-Sicht zu begrüssende Abstimmungsergebnis nicht zu akzeptieren und durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg auf seine «Völkerrechtskonformität» prüfen zu lassen.

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