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Parole zur Aarg. Gesetzesänderung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts (KBüG)

Kurzversion

Wer das Schweizer-Bürgerrecht erwerben möchte, soll gefestigt im Leben stehen. Es soll eine Chance und nicht eine Strafe sein, wenn vor der Einreichung des Einbürgerungsgesuches 10 Jahre keine Sozialleistungen bezogen werden dürfen, es sei denn, dass diese bereits zurückbezahlt wurden.

Es darf nicht sein, dass der „rote Pass“ einfach so verschenkt wird, sondern der Gesuchsteller soll sich dafür bemühen und integrationswillig sein und sich auch unseren Gesetzen entsprechend anpassen und verhalten.

 

Darum empfiehlt Ihnen die EDU Aargau einstimmig ein JA in die Urne zu legen.


Martin Lerch, Grossrat EDU / Rothrist, 14.12.2019

Ausführlichere Erläuterung

Das total revidierte Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht wurde durch das Parlament in Bern im Jahr 2014 beschlossen und auf den 1. Januar 2018 eingeführt. Aufgrund der geänderten Bundesbestimmungen sollen nun die kantonalen Regelungen zum Einbürgerungsrecht dem Bundesrecht angepasst werden, wobei diese natürlich dem Bundesrecht nicht widersprechen dürfen, jedoch den einzelnen Kantone gewissen Spielraum gewähren. Dazu wurde im Jahr 2016 eine Anhörung durchgeführt, wo auch die EDU mitgewirkt hat.

Als Folge dieser Anhörung hat der Regierungsrat (RR) eine Botschaft ausgearbeitet, indem er einen Umsetzungsvorschlag für dieses Gesetz dem Grossen Rat (GR) unterbreitete. Aus Platzgründen kann ich hier nicht detailliert auf alle Anpassungen eingehen, doch soll für eine Einbürgerungsvoraussetzung nicht mehr ein Aufenthalt in der Schweiz von insgesamt 12 sondern nur noch 10 Jahre Voraussetzung sein, eine Niederlassungsbewilligung C soll notwendig sein und auch die Sprachkenntnisse müssen bundesrechtlich angepasst werden usw.

Es darf nicht sein, dass der „rote Pass“ einfach so verschenkt wird, sondern der Gesuchsteller soll sich dafür bemühen und integrationswillig sein und sich auch unseren Gesetzen entsprechend anpassen und verhalten.

Dann folgte die Debatte im GR: Dieses Gesetz war dem linksgrünen Lager zu scharf und den Bürgerlichen zu large, sodass es letztendlich mit 75:59 Stimmen abgelehnt wurde. Auch wir von der EDU hatten damals abgelehnt. Nun galt im Aargau immer noch das bestehende Gesetz, welches folglich einfach dem neuen Bundesgesetz unterstellt ist.

Daraufhin folgte ein Vorstoss aus dem GR der verlangt, dass die §§6a und 9 Abs.2 im Gesetz aufgenommen werden sollen. Der §6a beinhaltet nur eine redaktionelle Anpassung und wird so genehmigt. Der §9 Abs.2 lautet: "Wer in den 10 Jahren unmittelbar vor der Gesuchstellung oder während des Einbürgerungsverfahrens Sozialhilfe bezieht, erfüllt nicht das Erfordernis der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder des Erwerbs von Bildung, ausser die bezogene Sozialhilfe wird vollständig zurückbezahlt." Das heisst, dass der Gesuchsteller in den letzten 10 Jahren keine Sozialhilfe bezogen haben darf, ausser er habe diese bereits zurückbezahlt. Wenn er diese Forderung nicht erfüllt, ist er nicht berechtigt, ein Einbürgerungsgesuch zu stellen.

 

Dieser Vorstoss wurde vom GR so angenommen. Das linksgrüne Lager möchte diese Frist aber auf 5 Jahre setzen und hat das Behördenreferendum ergriffen und auch erreicht. Darum wird nun über dieses Gesetz abgestimmt. Der Kantonalvorstand der EDU Aargau empfiehlt Ihnen einstimmig ein JA zu diesem Gesetz, denn 10 Jahre soll keine Strafe sein. 10 Jahre sind für alle Einbürgerungswilligen eine Chance. Einbürgerungswillige sollen sicher und gut im Leben stehen, bevor sie ein Einbürgerungsgesuch stellen wollen.

 

Martin Lerch, Grossrat EDU / Rothrist, 14.12.2019