Home > Abstimmungen > Abstimmungen 2018 > Kant. Parolen 25.11.18

Parolen zu den Kantonalen Vorlagen

Parole zur Volksinitiative „Ja! Für euse Wald“

Vorlage 4: Aarg. Volksinitiative "JA! für euse Wald" vom 14.2.2017

 

Der Grosse Rat hat diese Initiative mit 86:32 Stimmen abgelehnt! Trotzdem sagt auch er JA zu "eusem" Wald, aber NEIN zu dieser Initiative!


Der Wald ist grundsätzlich Gemeindehoheit. Diese Aufgabe soll nicht an den Kanton abgegeben werden, weil der Naturschutz abgegolten wird und der Kanton bereit ist, die bisherigen Beiträge zu erhöhen. Damit wird diese Initiative überflüssig. Mit dem Finanzausgleich werden strukturelle Anliegen ausgeglichen.


Wir alle schätzen den Wald als Erholungsgebiet und bewegen uns gerne in der Freizeit im Wald. Dazu wollen und müssen wir Sorge tragen.


Eine zusätzliche, neue Steuer zu Gunsten des Waldes einzuführen, ist aber der falsche Weg, denn der Wald ist Allgemeingut wie die Luft, die wir atmen. Wollen wir zukünftig auch separate Steuern einführen für die Atemluft, für sauberes Trinkwasser usw.? Nein, das wollen wir nicht, weil dies alles Allgemeingut ist und nicht separat besteuert werden soll, sondern von den normalen Steuern getragen werden muss.


Der Vorstand der EDU Aargau sagt einstimmig NEIN zu dieser Initiative.


Martin Lerch, Grossrat EDU / Rothrist, 16.10.2018 

 

  

Parole zum Ständeratswahlrecht für Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen

Vorlage 5: Verfassung des Kantons Aargau (Ständeratswahlrecht für Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen); Änderung vom 28. August 2018

 

Bisher konnten Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen an Eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen teilnehmen, nicht jedoch an den Ständeratswahlen.

Diese bewährte und sinnvolle Handhabung der Bundesgesetzgebung soll nun ohne Not und ohne ersichtlichen Nutzen geändert werden. Künftig könnten einerseits auch Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen für den Ständerat kandidieren und sich wählen lassen und andererseits die Ständeräte aktiv wählen können.

 

Wie der Name schon sagt, sind die beiden Ständeräte des Kantons Aargau in erster Linie dazu auserkoren, die Interessen und Anliegen unseres Kantons in Bundesbern zu vertreten. Dies ist aus Sicht der EDU nur möglich, wenn sich auch der Wohnsitz dieser Person im Kanton Aargau befindet. Ein Ständerat, der zum Beispiel in Deutschland lebt, wird wohl kaum in der Lage sein, den Kanton Aargau ausreichend zu vertreten.

 

Aus diesem Grund lehnt der Kantonalvorstand der EDU Aargau diese unnötige Gesetzesänderung einstimmig ab.

 

Rolf Haller, Grossrat EDU / Zetzwil, 23.10.2018 

 

 

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