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EDU Aargau befürwortet die Änderung des Stipendiengesetzes

Im Laufe des letzten Jahres hat der Grosse Rat das Gesetz über die Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) in zwei Lesungen beraten und dabei sinnvolle Änderungen vorgenommen. Leider wurden diese Anpassungen von 49 linken Grossrätinnen und Grossräten nicht goutiert, weshalb das Behördenreferendum ergriffen wurde. Aus diesem Grund findet am kommenden 4. März 2018 eine Volksabstimmung statt.


Um was geht es?
Die Mehrheit des Grossen Rates und mit ihr auch die beiden EDU-Vertreter wollen künftig ein sogenanntes Splittingmodell auf Tertiärstufe einführen. Das bedeutet, dass Ausbildungen an Universitäten, Fachhochschulen, etc. nur noch zu zwei Dritteln mit Stipendien seitens des Kantons unterstützt werden und das letzte Drittel neu durch zinslose Darlehen abgedeckt sein wird. Diese Darlehen werden von den Studierenden nach Abschluss ihrer Ausbildung verzinst und zurückverlangt. Dadurch kann die Rechnung des Kantons jährlich um über 2 Millionen Franken entlastet werden.


Zudem werden die Höchstansätze der Erstausbildungen auf Tertiärstufe von derzeit CHF 17'000.- auf neu 16'000.- gesenkt. Im Gegenzug werden die Höchstansätze auf Sekundarstufe II (Erstausbildung nach der obligatorischen Schulzeit) von heute CHF 10'000.- auf 12'000.- erhöht. Im Laufe des letzten Jahres hat der Grosse Rat das Gesetz über die Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) in zwei Lesungen beraten und dabei sinnvolle Änderungen vorgenommen.

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, steht es um die Kantonsfinanzen leider nicht zum Besten. Eine Entspannung ist auch mittelfristig schwierig zu erreichen. Da es sich bei dieser Massnahme um keinen Leistungsabbau im Bildungswesen handelt, aber trotzdem namhafte Einsparungen möglich sind, begrüssen wir diese Änderung. Zudem wird dadurch mit Bestimmtheit ein Teil der Studierenden, die heute in den Semesterpausen nicht allzu grosses Interesse an Ferienjobs haben, eher einen Teil an ihren Lebensunterhalt zu leisten bereit sein. Falls das Stimmvolk den Änderungen des Stipendiengesetzes am 4. März zustimmt, können diese Anpassungen auf den 1. August 2019 eingeführt werden.

Wie ich Ihnen dargelegt habe, kommen diese Änderungen keinem Bildungsabbau gleich und helfen die Kantonsfinanzen zu entlasten. Ich bitte Sie deshalb, an der Volksabstimmung teilzunehmen und dem Vorschlag der Mehrheit des Grossen Rates zu folgen.

 

Rolf  Haller,  Grossrat EDU